Politik & Recht

Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.

Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht

Der Mobilfunknetzausbau läuft in den meisten Kommunen nach dem bewährten Verfahren der kommunalen Abstimmung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat in Kooperation mit dem Onlineportal Informationszentrum Mobilfunk einen Informationsbaukasten für Kommunen entwickelt.

Wie verläuft der Weg vom Suchkreis des Netzbetreibers zum Standort in der Kommune? Wie können Kommunen bei der Standortsuche mitgestalten? Welche Immissionen versursacht der Mobilfunk? Wie kann 5G die medizinische Versorgung auf Land verbessern? Was ändert sich mit 5G?

Der jetzt erschienene 9. Bericht der Bundesregierung fasst die Forschungsergebnisse und Forschungsvorhaben in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen zusammen.

Die Mobilfunknetzbetreiber halten die freiwillige Selbstverpflichtung, die sie 2001 gegenüber der Bundesregierung abgegeben haben, ein.  Das ist das Ergebnis der turnusmäßigen Überprüfung von unabhängigen Gutachtern.

Die Mobilfunknetzbetreiber haben im Februar 2020 ihre freiwillige Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 um das Thema Kleinzellen ergänzt.

Am 1. Dezember ist die Kommunikationsinitiative "Deutschland spricht über 5G" der Bundesregierung gestartet.

Welche Infrastruktur wird für die mobile Datenübertragung benötigt? Wie funktioniert Mobilfunk? Was ist neu bei 5G und welche Anwendungen sind möglich?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat in Kooperation mit dem Informationszentrum Mobilfunk einen Informationsbaukasten für Kommunen entwickelt.

Vereinzelt gibt es in Deutschland Kommunen, die mit sogenannten 5G-Moratorien den Ausbau der 5G-Netze in ihrer Kommune verhindern wollen. Dazu werden in den Räten entsprechende Beschlüsse gefasst.