Die Mobilfunknetzbetreiber halten die freiwillige Selbstverpflichtung, die sie 2001 gegenüber der Bundesregierung abgegeben haben, ein. Das ist das Ergebnis der turnusmäßigen Überprüfung von unabhängigen Gutachtern. Für den Bereich „Kommunikation und …
Die Mobilfunknetzbetreiber haben im Februar 2020 ihre freiwillige Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 um das Thema Kleinzellen ergänzt. Die Netzbetreiber sagten hierin zu, dass sie gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden …
Vereinzelt gibt es in Deutschland Kommunen, die mit sogenannten 5G-Moratorien den Ausbau der 5G-Netze in ihrer Kommune verhindern wollen. Dazu werden in den Räten entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir haben Ralph …
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) formuliert den Anspruch für die Versorgung Deutschlands mit mobiler Kommunikation so: Notwendig seien Mobilfunknetze, in denen unterbrechungsfreies Telefonieren und die klassische Nutzung von …
Die kommunalen Spitzenverbände und die vier deutschen Mobilfunkunternehmen haben die Vereinbarung zum Informationsaustausch beim Ausbau der Mobilfunknetze überarbeitet und fortgeschrieben. Seit 2001 gab es bereits eine Vereinbarung, die jetzt an …
Die Mobilfunkbetreiber haben jetzt eine Selbstverpflichtung zu sogenannten Kleinzellen gegenüber der Bundesregierung abgegeben. Die Inhaber von Mobilfunklizenzen in Deutschland (Telekom, Telefónica, Vodafone sowie 1&1 Drillisch) sagen darin zu, auch bei …
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat ein umfangreiches Nachschlagewerk zum Thema Rahmenbedingungen beim Ausbau der Mobilfunknetze veröffentlicht. Speziell für kommunale Entscheider sind die Wege der kommunalen Beteiligung beim Ausbau …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht mehrheitlich gegen den Willen Einzelner die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach beschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: V ZR 48/13). Eine schriftliche Begründung des Urteils …
Die Angst vor möglichen gesundheitlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder einer Mobilfunksendeanlage berechtigt nicht zur Forderung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit die Berufung einer …
Stellen Immobilieneigentümer Fläche für Mobilfunkanlagen bereit, müssen sie die Mieteinnahmen daraus voll versteuern. In einem vor dem Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken verhandelten Fall vermietete ein Hausbesitzer einen Teil des …
