Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht mehrheitlich gegen den Willen Einzelner die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach beschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: V ZR 48/13). Eine schriftliche Begründung des Urteils …
Die Angst vor möglichen gesundheitlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder einer Mobilfunksendeanlage berechtigt nicht zur Forderung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit die Berufung einer …
Das Recyceln von Handys hilft, die Umwelt zu schützen indem teure und wertvolle Rohstoffe nicht abgebaut werden müssen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte auch das „Refurbishment“ also das Reparieren und …
Die Datenbank informiert über Funkanlagen und Sendestandorte Mit der Standortdatenbank der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) können sich Bürger im Internet über elektromagnetische Felder von Funkanlagen und Sendestandorte …
Durch die statische Aufladung der meist aus Kunststoff bestehenden Handyschalen könnten bei Berührung mit Metallteilen Funken entstehen, sodass brennbare Gemische oder Dämpfe entzündet werden könnten. Ebenso könnte beim Herunterfallen eines Handys der Akku …
Für den Ausbau und die Erweiterung der Mobilfunknetze werden neue Sendeanlagen benötigt. Auch mobile Funkanwendungen wie WLAN werden verstärkt genutzt. Dadurch nimmt die Summe der Feldstärken zu. Umfangreiche Messungen der Bundesnetzagentur belegen aber, dass …
Stellen Immobilieneigentümer Fläche für Mobilfunkanlagen bereit, müssen sie die Mieteinnahmen daraus voll versteuern. In einem vor dem Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken verhandelten Fall vermietete ein Hausbesitzer einen Teil des …
Fahrlehrer sind auch auf dem Beifahrersitz die verantwortlichen Führer des Autos, so dass sie nur mit einer Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefonieren dürfen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe …
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mobilfunk-Verträge zukünftig die Gebühren genau ausweisen. Dies wurde in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Bei einer versprochenen Grundgebühr von 0,00 Euro …
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18. April 2008 das Handyverbot am Steuer bestätigt. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin nicht an. Die Klägerin hatte innerhalb eines kurzen …
