Urteil OLG Hamm: Handynutzung im Auto bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Die manuelle Bedienung eines Mobiltelefons ist einem Autofahrer erlaubt, wenn der Wagen mit abgeschaltetem Motor steht. Das gilt auch, wenn der Motor durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet wurde, wie es sie mittlerweile in vielen Fahrzeugen gibt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/14).

Es hob damit ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Dortmund auf. Das Gericht hatte einen Autofahrer wegen eines Handytelefonats im Auto zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Der Fahrer hatte an einer Ampel gehalten, woraufhin sich der Motor automatisch ausschaltete. Erst danach griff er zum Mobiltelefon.

Wie das Oberlandesgericht Hamm erklärte, werde in der Straßenverkehrsordnung nicht zwischen einem automatischen Ausschalten des Motors mittels Start-Stopp-Funktion und einem manuellen Ausschalten des Motors durch den Fahrzeugführer unterschieden. Ebenso wenig ginge aus der Verordnung hervor, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zum Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse. Deswegen sei das Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Gaspedals wieder gestartet werden könne. Das Verbot des Telefonierens am Steuer solle sicherstellen, dass der Fahrer beide Hände für das Bedienen des Fahrzeugs nutzen könne. Bei einem automatisch abgeschalteten Motor sind dem Oberlandesgericht Hamm zufolge keine Fahrtätigkeiten erforderlich, für die beide Hände benötigt werden. 

Quelle: 
OLG Hamm
Datum: 
September 2014