Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster: Klage gegen Funkmasten erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat der Klage eines Anwohners gegen die Stadt Essen Recht gegeben. Seit 1999 hatten drei Mobilfunkunternehmen nach und nach fünf Masten mit 18 Antennen auf dem Dach eines Hochhauses in der Nachbarschaft des Klägers installiert. 

Stand: August 2011

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz: Eilantrag gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Anwohner eine Mobilfunkanlage hinnehmen, wenn diese die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhält. Die Richter wiesen den Antrag eines Bürgers ab, der gesundheitliche Schäden befürchtet, da die Anlage nur 100 Meter von seinem Haus entfernt steht.

Stand: August 2008

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18. April 2008 das Handyverbot am Steuer bestätigt. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin nicht an. Die Klägerin hatte innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrmals gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen.

Stand: April 2008

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Bundesnetzagentur darf Terminierungsentgelte festsetzen

Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2008 in Leipzig entschieden.Damit wies das Gericht die Klagen der vier deutschen Anbieter T-Mobile, E-Plus, Vodafone D2 und O2 gegen eine staatlich verordnete Absenkung der Entgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze (Terminierung) zurück.

Stand: April 2008

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eilantrag zu Voratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der staatliche Zugriff auf die Telefonverbindungsdaten der Verbraucher nur bei Ermittlungen im Zusammenhang mit schweren Straftaten zulässig ist. Damit ist das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt.

Stand: März 2008
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