Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: GEZ-Gebühren für Computer und Smartphones rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Smartphones rechtmäßig ist. Für das Gericht, das der Argumentation des Rundfunkstaatsvertrags folgte, ist allein die Tatsache ausschlaggebend, dass die Geräte zum Rundfunkempfang geeignet sind. Die Entscheidung könnte lediglich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.

Stand: September 2011

Gibt es eine Wertminderung durch Mobilfunk?

Objektive Kriterien zur Bemessung eines möglichen Wertverlustes gibt es bislang nicht. Auch liegen hierzu nicht genügend Gerichtsurteile vor, um aus Einzelfällen auf eine generelle Bewertung schließen zu können.

Stand: März 2015

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang März 2010 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter urteilten, dass die bisherige Regelung mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar sei. 

Stand: August 2011

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz: Optische Beeinträchtigung nicht ausreichend für Baustopp einer Mobilfunkanlage

Das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil entschieden, dass eine geringe optische Beeinträchtigung durch eine Mobilfunkanlage deren Aufbau nicht verhindern kann. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer gegen den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Nachbargrundstück. Laut dem Urteil der Richter, hat das öffentliche Interesse, Versorgungslücken im Mobilfunknetz zu schließen, Vorrang und damit müssen Nachbarn diese optische Beeinträchtigung hinnehmen.

Stand: Februar 2010

Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: Installation einer Mobilfunkantenne auf Baudenkmal untersagt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses untersagt. Die Richter begründeten das Urteil damit, dass die geplante sechs Meter hohe Mobilfunkantenne das Erscheinungsbild des 260 Jahre alten Gebäudes erheblich beeinträchtigen würde. Das Urteil ist jedoch keine Grundsatzentscheidung gegen die Errichtung von Antennen auf denkmalgeschützten Häusern.

Stand: Dezember 2009

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz: Private Handynutzung am Arbeitsplatz kann verboten werden

Auch ohne Zustimmung des Betriebsrates können Arbeitgeber ihren Angestellten die private Handynutzung während der Arbeitszeit verbieten. Mit diesem Urteil wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz eine Klage des Betriebsrates eines Altenpflegeheims ab (Az.: 6 TaBV 33/09). 

Stand: August 2011

Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes: Einnahmen einer Immobilie aus Überlassung als Antennenstandort steuerlich nicht absetzbar

Stellen Immobilieneigentümer Fläche für Mobilfunkanlagen bereit, müssen sie die Mieteinnahmen daraus voll versteuern. In einem vor dem Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken verhandelten Fall vermietete ein Hausbesitzer einen Teil des Dachs an einen Mobilfunkbetreiber, damit dieser dort eine Antenne aufstellen konnte. Der Vermieter wollte zumindest zwei Drittel der Einnahmen aus diesem Mietverhältnis als steuerfreie Entschädigungszahlung geltend machen.

Stand: Oktober 2009

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Handyverbot am Steuer gilt auch für Fahrlehrer

Fahrlehrer sind auch auf dem Beifahrersitz die verantwortlichen Führer des Autos, so dass sie nur mit einer Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefonieren dürfen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unlängst bekräftigt. Somit müssen Fahrlehrer das Handyverbot beachten, als würden sie selbst am Steuer sitzen.

Stand: Juni 2009

Urteil des Verwaltungsgerichts Münster: Nachbarschutz bei Mobilfunkbasisstationen

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer Anwohnerin zur Errichtung einer Mobilfunkbasisstation in der Nähe ihrer Wohnung abgewiesen. Das Gericht hat festgestellt, dass der im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) genannte Sicherheitsabstand eingehalten wurde und die entsprechenden Grenzwerte auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. 

Stand: August 2011

Urteil des Bundesgerichtshofs: Rechtliche Anforderungen an die Darstellung von Tarifinformationen bei der Werbung für Mobilfunkverträge

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mobilfunk-Verträge zukünftig die Gebühren genau ausweisen. Dies wurde in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Bei einer versprochenen Grundgebühr von 0,00 Euro darf der Vertrag am Ende nicht durch einen monatlichen Mindestumsatz versteckte Kosten enthalten. Eventuell anfallende Kosten müssen für den Verbraucher deutlich erkennbar sein.

Stand: April 2009
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