Auch Wegdrücken von Anrufen im Auto verboten

Auch das Wegdrücken eines Anrufs während des Autofahrens ist verboten, entschied das Oberlandesgericht Köln am 9. Februar. Als Begründung führt das Gericht an, dass auch das Wegdrücken einen Bezug zur Funktion des Telefons hat. Damit ist es ebenso wie das Auflegen oder Ausschalten während der Fahrt nicht erlaubt und wird mit 50 Euro Geldbuße bestraft.

Stand: September 2012

Mobilfunkanbieter müssen vor ungewöhnlich hohen Nutzungskosten warnen

Mobilfunkanbieter müssen Kunden rechtzeitig vor ungewöhnlich hohen Kosten durch die Nutzung ihrer Dienste warnen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15. März. In dem konkreten Fall hatte ein Kunde das mobile Internet in der Annahme genutzt, es werde wie bisher in seinem seit 2004 bestehenden Vertrag nach Minuten statt nach Datenmenge abgerechnet. Die Abrechnungsart und die Nutzungsentgelte hätte der Anbieter bei der Erweiterung seines Angebots um mobile Internetdienste explizit mitteilen müssen. Zudem sollen Nutzer bei ungewöhnlich hohen Nutzungskosten zeitnah etwa durch eine SMS benachrichtigt werden.

Stand: September 2012

Kosten für Abschirmung steuerlich absetzen

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln können Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als besondere Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Die Klägerin leidet unter starker Migräne und Tinnitus, auch eine ausgeprägte Elektrosensibilität wurde bei ihr diagnostiziert. Durch Umbaumaßnahmen an ihrer vorherigen Wohnung hatten sich die Beschwerden bereits gelindert. Somit wurde es vom Gericht als medizinisch notwendig angesehen, auch in der neuen Wohnung Abschirmmaßnahmen gegen Elektrosmog durchzuführen. 

Stand: Juni 2012

Novelle des Telekommunikationsgesetzes verbessert Verbraucherrechte

Der Bundesrat hat Anfang Februar der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das neue Gesetz enthält einige Verbesserungen für die Verbraucher. Beispielsweise sind teure Warteschleifen verboten, der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter muss reibungslos möglich sein und die Regeln beim Datenschutz wurden verschärft. Auch wird künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung intensiviert. 

Stand: April 2012

Verkürzter Einzelverbindungsnachweis genügt nicht als Beleg für Anrufe

Ein Prüfprotokoll und ein verkürzter Einzelverbindungsnachweis sind kein Beweis, dass Gespräche tatsächlich geführt wurden. Das Amtsgericht Dachau hat die Forderung eines Netzbetreibers abgewiesen, denn der Kunde konnte durch Zeugen belegen, dass er in der fraglichen Zeit nicht telefoniert haben kann. Der Anscheinsbeweis sei laut Gericht durch den Zeugenbeweis erschüttert worden. 

Stand: April 2012

Der Bundesnetzagentur steht ein Beurteilungsspielraum zu

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Bundesnetzagentur die Aufgabe hat, den Wettbewerb im Bereich Telekommunikation zu regulieren. Sie darf beispielsweise die Marktmacht einzelner Anbieter oder auch Höhe der Entgelte für mobile Telefonate prüfen. Vorangegangen war die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen eine Regulierungsverfügung.

Stand: April 2012

Mobilfunkbetreiber müssen auf Onlinekosten ausdrücklich hinweisen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat die Rechte von Mobilfunknutzern gestärkt. Im betreffenden Fall hat ein Nutzer ein Handy mit Navigationssoftware, aber ohne Daten-Flatrate, erworben. Die Software startete eine kostenpflichtige Aktualisierung, auf die im Vertrag allerdings nicht ausdrücklich hingewiesen wurde. Der Nutzer muss die Kosten von mehr als 11.000 Euro nicht zahlen.

Stand: November 2011

Landgericht Kiel urteilt zugunsten von Prepaid-Kunden

Nach einem Urteil des Landgerichts Kiel muss bei der Kündigung von Prepaid-Verträgen das Restguthaben ausgezahlt werden.

Stand: Juli 2011

Mobilfunkunternehmen müssen geringe Schulden ihrer Kunden dulden

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein geringer Zahlungsverzug des Kunden keinen Grund für eine Sperrung des Mobilfunkanschlusses darstellt.

Stand: Juli 2011

SIM-Lock-Sperren dürfen nicht unerlaubt entfernt werden

Das Amtsgericht Nürtingen stellte fest, dass die unerlaubte Entfernung der SIM-Lock-Sperre an Handys eine Straftat darstellt.

Stand: Oktober 2011
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