Bau einer Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Eigentümer

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht mehrheitlich gegen den Willen Einzelner die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach beschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: V ZR 48/13). Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.

Stand: März 2014

Wiederholte Handynutzung am Steuer kann zu Fahrverbot führen

Wer wiederholt wegen unerlaubten Handygebrauchs beim Steuern eines Autos angezeigt wird, kann vorübergehend seinen Führerschein verlieren. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm hervor, das einem Autofahrer zu einem Fahrverbot von einem Monat sowie zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt hat (Az.3 RBs 256/13).

Stand: Januar 2014

Gericht stoppt überhöhte Pauschalen für Rücklastschriften

Kann die Rechnung eines Mobilfunkanbieters nicht vom Konto des Kunden abgebucht werden, veranlasst die Bank eine sogenannte Rücklastschrift. Die Kosten dafür können die Anbieter ihren säumigen Kunden in Rechnung stellen – müssen sich aber am „branchentypischen Schaden“ orientieren. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Stand: August 2013

Mobilfunksendeanlagen sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

Die Angst vor möglichen gesundheitlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder einer Mobilfunksendeanlage berechtigt nicht zur Forderung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen.

Stand: Oktober 2013

Nutzung des Handys am Steuer auch als Navigationshilfe verboten

Autofahrer dürfen ihr Handy während der Fahrt nicht als Navigationshilfe nutzen, wenn sie das Mobiltelefon dabei in der Hand halten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Es bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen. Ein 29-jähriger Autofahrer hatte während der Fahrt sein Smartphone als Navi genutzt und Angaben auf dem Display eingetippt.

Stand: August 2013

Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen Zusatzgebühren von Mobilfunkanbietern vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. ist ein juristischer Erfolg im Kampf gegen Zusatzgebühren von Mobilfunkanbietern gelungen. In dem konkreten Fall ging es um eine Gebühr für die Rückerstattung von Prepaid-Guthaben nach Auslaufen des Vertrages.

Stand: Januar 2013

Naturschutzgebietsverordnung bleibt bestehen – Mobilfunkmast wird nicht gebaut

Die Deutsche Funkturm GmbH musste vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts und untersagte den Bau eines Mobilfunkmastes im Naturschutzgebiet Siebengebirge, der zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs im Raum Königswinter-Heisterbacherrott und Thomasberg gedacht war (Az. 8 A 104/10).

Stand: Januar 2013

Landgericht Bautzen weist Schadensersatzforderung wegen Mobilfunkmast zurück

Das Landgericht Bautzen hat am 26. Juni 2012 eine Schadensersatzforderung von mindestens 10.000 Euro an den Betreiber einer Mobilfunksendeanlage abgelehnt (Aktenzeichen 3 O 693/11). Die betroffene Person hatte geklagt, weil sie durch die elektromagnetische Strahlung des Mobilfunkmastes gesundheitliche Probleme habe und deshalb arbeitsunfähig sei. Da die Grenzwerte der 26.

Stand: Januar 2013

Berliner Kammergerichts weist Forderung von Mobilfunkanbieter auf 14.698 Euro Telefongebühren zurück.

In einer Entscheidung vom 10. Juli 2012 hat das Berliner Kammergericht ein Urteil des Berliner Landgerichts bekräftigt. (Aktenzeichen 22 U 207/11). Die Richter hatten entschieden, dass ein Prepaid-Vertrag mit automatischer Aufladung für den Kunden zu ungewollten und unkontrollierbar hohen Kosten führen kann und daher nicht zulässig ist. Der Kläger muss die dabei entstandenen Telefongebühren in Höhe von 14.698 Euro deshalb nicht zahlen. In Zukunft müssen Prepaid-Anbieter bei einer automatischen Aufladung den Kunden vorher informieren.

Stand: Oktober 2012

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht erklärt Gebühren für die Nicht-Benutzung des Handys und SIM-Karten Pfand für nicht zulässig.

Laut einem Urteil des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 03. Juli 2012 (Aktenzeichen 2 U 12/11) sind so genannte „Nichtnutzergebühren“ für Handys nicht zulässig. Ein Mobilfunkanbieter hatte solch eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Handys geschrieben. Sie würde erhoben, wenn die Kunden ihr Handy längere Zeit weder zum Telefonieren noch zum SMS schreiben genutzt haben. Auch hat das Gericht eine Pfandgebühr für die SIM-Karte eines gekündigten oder abgelaufenen Vertrages, die nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeit zurückgesendet wird, als nichtig erklärt. 

Stand: Oktober 2012
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