Landgericht Kiel: korrekt eingegangene Vertragskündigung auch ohne Rückruf gültig

Wer einen Mobilfunkvertrag kündigt, muss dies nicht durch einen zusätzlichen Rückruf bei seinem Anbieter bestätigen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen hin. Mehrere Verbraucher hatten sich beschwert, weil sie nach der fristgerechten Kündigung ihres Mobilfunkvertrages ein Schreiben erhalten hatten, in welchem sie um einen „Rückruf zur Bestätigung der Kündigung“ gebeten wurden. Dieses Verhalten der Firma sei irreführend, meinte die Verbraucherzentrale Niedersachsen und erhielt in erster Instanz vom Landgericht Kiel Recht (Urteil vom 09.04.2015, Az. 15 O 99/14).

Stand: Mai 2015

Nutzung von MP3-Playern im Auto verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer

Digitale Medienabspielgeräte wie MP3-Player sind keine Mobiltelefone, das Handyverbot am Steuer gilt somit für diese Geräte nicht. Das hat das Amtsgericht Waldbröl entschieden (Az. 44 OWI-225) und damit einen Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen, der während der Fahrt einen iPod zum Diktieren genutzt hatte, freigesprochen. Zuvor war er von einer Polizeistreife wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer angezeigt worden.

Stand: Mai 2015

Pfandklausel im Mobilfunkvertrag für nicht zurückgeschickte SIM-Karten ist unwirksam

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden für nicht zurückgesandte deaktivierte SIM-Karten nicht pauschal ein Pfand in Rechnung stellen. Das entschied der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts  (Az. 2 U 6/14). Bereits 2012 hatte das Gericht dem gleichen Anbieter untersagt, eine Pfandgebühr für SIM-Karten zu verlangen (Aktenzeichen 2 U 12/11). Der Anbieter hatte daraufhin die Klausel abgeändert, aber weiterhin eine reduzierte Gebühr von knapp zehn Euro verlangt. Das Gericht erklärte nun auch diesen Teil der Geschäftsbedingungen für unwirksam.

Stand: Mai 2015

Bundesgerichtshof: Fahrlehrer dürfen während der Ausbildungsfahrt das Handy nutzen

Ein Fahrlehrer, der während der Ausbildungsfahrt nicht in die konkrete Verkehrssituation eingreift, gilt nicht als Führer des Kraftfahrzeuges. Somit verstößt er nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn er in dieser Situation sein Mobiltelefon nutzt. Erst wenn der Fahrlehrer vom Beifahrersitz aus aktiv Lenk- oder Antriebsvorgänge ausführt,  wird er als Fahrzeugführer im Sinne von § 23 der Straßenverkehrsordnung angesehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (4 StR 92/14).

Stand: Mai 2015

Das Weiterreichen eines Handys während der Fahrt verstößt nicht gegen Handyverbot am Steuer

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das bloße Weiterreichen eines Handys durch den Autofahrer während der Fahrt nicht automatisch einen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer bedeutet. Es hob mit dieser Entscheidung ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Köln auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das untergeordnete Gericht zurück.

Stand: Januar 2015

Mobilfunkkunde muss bei SIM-Karten-Missbrauch die Kosten tragen

Wer eine Mobilfunk-SIM-Karte zusammen mit der PIN-Nummer fahrlässig weitergibt, haftet bei einem Diebstahl für entstandene Kosten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Az.: 5 U 105/13). Es hob damit ein Urteil des Landgerichts Neuruppin auf.

Stand: Januar 2015

Urteil OLG Hamm: Handynutzung im Auto bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Die manuelle Bedienung eines Mobiltelefons ist einem Autofahrer erlaubt, wenn der Wagen mit abgeschaltetem Motor steht. Das gilt auch, wenn der Motor durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet wurde, wie es sie mittlerweile in vielen Fahrzeugen gibt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/14).

Stand: Januar 2015

Bei Täuschung durch Partnershop kann der Betreiber verantwortlich gemacht werden

Fehler oder falsche Angaben, die von Shopmitarbeitern eines Mobilfunkpartners gegenüber einem Handykunden gemacht werden, können dem Mobilfunkbetreiber zugeschrieben werden. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden (AZ.: 121 C 248/13 (09)).

Stand: Juni 2014

Verstoß gegen Handyverbot am Steuer muss eindeutig nachgewiesen werden

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, damit ein Autofahrer wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung belangt werden kann. Die reine Beobachtung einer für die Handynutzung typischen Handbewegung reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen (Az.: 1Ss Rs 26/13 (63)).

Stand: April 2014

Bundesgerichtshof: Urteil gegen Handybetrüger wegen „Ping“-Anrufen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen drei Handybetrüger bestätigt. Im Jahr 2013 hatte das Gericht zwei Männer wegen sogenannter „Ping“-Anrufe zu 15 Monaten auf Bewährung und eine Komplizin zur Zahlung einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.

Stand: April 2014
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