Informations­angebote und Forschungs­förderung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat – ebenso wie Bundesländer und Kommunen – auf das Interesse der Öffentlichkeit am Thema Mobilfunk, Umwelt und Gesundheit reagiert. Das zeigt sich zum einen in speziellen Informationsangeboten rund um den Mobilfunk und zum anderen in der Förderung wissenschaftlicher Forschungen.<--break- />

Stand: Dezember 2015

Welche baurechtlichen Vorschriften sind bei der Errichtung einer Mobilfunkbasisstation zu beachten?

Bei der Errichtung von Mobilfunkbasisstationen sind Vorschriften des Baurechts zu berücksichtigen. Es handelt sich um bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Regelungen. Das Bauplanungsrecht bestimmt, ob ein Bauvorhaben in einem Baugebiet (Wohngebiet, Gewerbegebiet, Dorfgebiet etc.) errichtet werden darf. 

Stand: Dezember 2015

Mit welchen Gesetzen und Verordnungen regelt der Staat den Mobilfunk?

Beim Bau und Betrieb von Mobilfunksendeanlagen sind die Netzbetreiber an zahlreiche Gesetze und Verordnungen gebunden. Mit diesen Vorgaben gewährleistet der Staat den Schutz von Personen in den durch den Betrieb von ortsfesten Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern.

Stand: März 2015

Berechtigt der Betrieb einer Mobilfunkbasisstation auf oder in der Nähe eines Mietobjektes zur Mietminderung?

Der Betrieb einer Mobilfunkanlage auf einem oder in der Nähe eines Mietobjektes berechtigt den Mieter weder zur Mietminderung noch steht dem Mieter ein mietrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Betriebes zu, soweit die Anlage die in Deutschland gültigen Grenzwerte einhält. Dies ist der Tenor zahlreicher Urteile deutscher Gerichte.

Stand: März 2015

Messreihen zeigen: Mobilfunk ist sicher

Fernsehen, Radio und Handy sind aus unserem Leben nicht wegzudenken. Ihre Nutzung erzeugt hochfrequente elektromagnetische Felder, für die der Gesetzgeber Grenzwerte festgelegt hat. Der Mobilfunk unterschreitet diese Werte trotz Handy-Boom meist um ein Tausendfaches.

Stand: März 2015

Wie die Länder über den Netzausbau informieren

Zahlreiche Landesregierungen bieten umfassende Informationen rund um Mobilfunk, Umwelt und Gesundheit. Sie gewährleisten auf diese Weise, dass sich Bürgerinnen und Bürger sachlich über das Thema informieren und ihre Meinung über Mobilfunk auf einer fundierten Basis bilden können.

Stand: Januar 2014

Welche haftungsrechtlichen Regelungen gelten beim Mobilfunk?

Fragen zu zivilrechtlichen Haftungs- und Unterlassungsansprüchen entstehen immer wieder, wenn diskutiert wird, ob gesundheitliche Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks ausgehen. Die juristischen Fakten zu möglichen Anspruchsgrundlagen und deren Durchsetzbarkeit sind aufschlussreich.

Stand: März 2015

Regionale Mobilfunkvereinbarungen ergänzen die Kooperation zwischen Kommunen und Netzbetreibern

Zusätzlich zu den bestehenden bundesweiten Vereinbarungen haben einige Landesregierungen gesonderte Übereinkünfte mit den Mobilfunkbetreibern getroffen. Diese Vereinbarungen zielen darauf ab, die Kommunikation zwischen Betreibern und Kommunen zu verbessern und den Mobilfunknetzaufbau zu unterstützen.

Stand: Januar 2014

Die Bedeutung der Landesbauordnungen für den Netzausbau

Um einen bedarfsgerechten und zügigen Ausbau der Mobilfunknetze zu ermöglichen und den Kommunen sowie den Mobilfunknetzbetreibern Planungssicherheit zu verschaffen, haben mehrere Landesregierungen entsprechende Änderungen der Bauordnung angekündigt bzw. bereits durchgeführt.

Stand: März 2015