Wie sorgt der Staat für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern?

Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen für den Mobilfunk in Deutschland klar definiert. Von zentraler Bedeutung sind gesetzliche Grenzwerte, die Immissionen von Funkstationen begrenzen und die Sicherheit der Bürger garantieren. Die in Deutschland für den Mobilfunk geltenden Grenzwerte basieren auf dem aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand und entsprechen den Empfehlungen unabhängiger nationaler wie internationaler Gremien. 

Stand: Januar 2014

Geplant und gestaltet wird vor Ort

Die Gemeinden haben die Planungshoheit über das Gemeindegebiet. Es liegt also in der Hoheit jeder Kommune, über die Nutzung der Flächen vor Ort selbst zu entscheiden.

Stand: März 2015

Was besagt die Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber – und wie hat sie den Dialog verbessert?

Die Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland sind daran interessiert, den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze im gesellschaftlichen Konsens durchzuführen. Aus diesem Grund haben sie gegenüber der Bundesregierung am 5. Dezember 2001 eine Selbstverpflichtung abgegeben, in der sie für den Verbraucherschutz und die Zusammenarbeit mit den Kommunen Zusagen gemacht haben, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Die Bundesregierung bewertet diese Selbstverpflichtung als Teil ihres eigenen umfangreichen Vorsorgekonzepts im Bereich des Mobilfunks. Die Selbstverpflichtung wurde 2008 und 2012 aktualisiert und fortgeschrieben.

Stand: Dezember 2015

Welche Informationen finden die Kommunen in der Standortdatenbank?

Die Standortdatenbank für Kommunen ist ein wichtiger Bestandteil der Verbändevereinbarung zwischen Mobilfunknetzbetreibern und kommunalen Spitzenverbänden. Die Datenbank enthält alle Standorte von Funkanlagen, für die eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorliegt.

Stand: Januar 2014

Wie verbessert die Verbände­vereinbarung den Dialog über den Mobilfunknetzausbau?

Im Juli 2001 haben sich die kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund - und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber auf ein gemeinsames Vorgehen beim Netzausbau geeinigt. Diese Verbändevereinbarung ist der zentrale Dialogansatz für die Zukunft des Mobilfunks in Deutschland.

Stand: Dezember 2015

Gibt es eine Wertminderung durch Mobilfunk?

Objektive Kriterien zur Bemessung eines möglichen Wertverlustes gibt es bislang nicht. Auch liegen hierzu nicht genügend Gerichtsurteile vor, um aus Einzelfällen auf eine generelle Bewertung schließen zu können.

Stand: März 2015

Abstimmung der Betreiber mit den Kommunen und Bürgern: Verbesserte Kommunikation und Partizipation

Seit Abschluss der Verbändevereinbarung und dem Beginn der Selbstverpflichtung hat sich die Kommunikation zwischen Netzbetreibern und Kommunen deutlich verbessert. 85 Prozent der Kommunen geben an, dass es nur selten oder nie zu Konflikten bei der Standortauswahl von Mobilfunksendeanlagen kommt. 

Stand: Dezember 2015

Kontrolle durch die Bundesnetzagentur

Es wird viel dafür getan, dass der Mobilfunk Mensch und Umwelt nicht gefährdet. Dabei kommt der immissionsrechtlichen Genehmigung von Basisstationen durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) eine entscheidende Rolle zu. Diese Behörde stellt sicher, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden.<--break- />

Stand: März 2015

Informations­angebote und Maß­nahmen der Bundesländer

Mobilfunk ist ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor und eine Basistechnologie der modernen Gesellschaft. Der Mobilfunk benötigt eine Infrastruktur und diese wiederum bedarf einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier sind ebenso wie Bundesministerien und Kommunen auch die Landesregierungen in der Verantwortung, ihre Bürgerinnen und Bürger mit Informationen zu versorgen und geeignete politische Rahmenbedingungen zu schaffen.

Stand: März 2015

Welche Gesetze regeln den Schutz vor Immissionen einer Mobilfunkbasisstation?

Das Immissionsschutzrecht gewährleistet den Schutz vor Umwelteinwirkungen, zu denen auch elektromagnetische Felder gehören, die von Mobilfunkstationen ausgehen. Es muss dabei eine Grenze zwischen der Handlungsfreiheit des Verursachers und dem erforderlichen Schutz der Betroffenen ziehen – zwischen schädlichen und unschädlichen Umwelteinwirkungen. Diese Grenze, die durch Rechtsvorschriften und Entscheidungen von Behörden und Gerichten konkretisiert wird, ist bei vielen Arten von Umwelteinwirkungen umstritten.

Stand: März 2015