Pfandklausel im Mobilfunkvertrag für nicht zurückgeschickte SIM-Karten ist unwirksam

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden für nicht zurückgesandte deaktivierte SIM-Karten nicht pauschal ein Pfand in Rechnung stellen. Das entschied der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts  (Az. 2 U 6/14). Bereits 2012 hatte das Gericht dem gleichen Anbieter untersagt, eine Pfandgebühr für SIM-Karten zu verlangen (Aktenzeichen 2 U 12/11). Der Anbieter hatte daraufhin die Klausel abgeändert, aber weiterhin eine reduzierte Gebühr von knapp zehn Euro verlangt. Das Gericht erklärte nun auch diesen Teil der Geschäftsbedingungen für unwirksam.

Der beklagte Mobilfunkanbieter habe „ersichtlich kein Interesse an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karten unter dem Gesichtspunkt, dass er diese noch verwenden oder sonst etwas damit anfangen könnte.“ Es entstünden vielmehr zusätzliche Kosten für die Entsorgung. „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass durch das SIM-Kartenpfand eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden soll“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Quelle: 
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Datum: 
März 2015