Nutzung von MP3-Playern im Auto verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer

Digitale Medienabspielgeräte wie MP3-Player sind keine Mobiltelefone, das Handyverbot am Steuer gilt somit für diese Geräte nicht. Das hat das Amtsgericht Waldbröl entschieden (Az. 44 OWI-225) und damit einen Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen, der während der Fahrt einen iPod zum Diktieren genutzt hatte, freigesprochen. Zuvor war er von einer Polizeistreife wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer angezeigt worden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Gerät, mit dem man bestenfalls über eine WLAN- Internetverbindung und speziellen Apps telefonieren könne, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne von Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung falle. Im Gegensatz zu MP3-Playern verfügen Mobiltelefone über eine eigenständige Telefonfunktion und eine SIM-Karte, um über das Funknetz kommunizieren zu können. Es sei nicht zulässig, diesen Begriff darüber hinausgehend auszulegen und auf andere Geräte zu erweitern.

Quelle: 
Amtsgericht Waldbröl
Datum: 
Oktober 2014