Novelle der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (26. BImSchV) in Kraft

Die im Juni 2013 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Novellierung der Verordnung für elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren (26. BImSchV) ist am 22. August 2013 in Kraft getreten. Die 26. BImSchV beinhaltet Regelungen zum Schutz und zur Vorsorge vor möglichen Gesundheitsrisiken durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder. Sie war im Jahr 1997 als eine der ersten gesetzlich verankerten Regelungen der Grenzwerte für elektromagnetische Felder in Kraft getreten. Änderungsbedarf bestand vornehmlich wegen Lücken im Niederfrequenzbereich. Zudem werden mit der Neuregelung der Verordnung nicht länger nur gewerblich betriebene Funkanlagen wie beispielsweise Mobilfunknetze, sondern nun auch private und hoheitliche Anlagen wie Amateurfunkanlagen und Funkanlagen der Bundespolizei erfasst. Mit der Novellierung entsprechen die Vorschriften dem aktuellen technischen und wissenschaftlichen Stand.

Die seit 1997 im Bereich Mobilfunk geltenden Grenzwerte sind in der erneuerten Verordnung unverändert geblieben. Der Gesetzgeber ist damit den aktuellen Empfehlungen der deutschen Strahlenschutzkommission sowie internationalen Expertengremien gefolgt.

Datum: 
22.08.2013
Quelle: 
BMUB
Stand: März 2015