Mobilfunkkunde muss bei SIM-Karten-Missbrauch die Kosten tragen

Wer eine Mobilfunk-SIM-Karte zusammen mit der PIN-Nummer fahrlässig weitergibt, haftet bei einem Diebstahl für entstandene Kosten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Az.: 5 U 105/13). Es hob damit ein Urteil des Landgerichts Neuruppin auf.

Ein Handynutzer hatte seiner Mutter drei SIM-Karten zur Mitbenutzung überlassen. Die PIN-Nummer zum Entsperren hinterlegte er bei einer der Karten. Diese entwendete ein Dritter bei einem Besuch und verursachte Handykosten in Höhe von mehr als 7.500 Euro. Gegen die Rechnung seines Mobilfunkanbieters hatte der Karteneigentümer geklagt und zunächst Recht bekommen. Das OLG Brandenburg dagegen stellte fest, dass bereits die Weitergabe der Karte an die Mutter eine unbefugte Überlassung an Dritte darstelle. Durch die gemeinsame Verwahrung der Mobilfunkkarte und der Geheimnummer werde der besondere Schutz, den die PIN bieten solle, gänzlich aufgehoben. Daher müsste der Vertragspartner für Kosten durch Dritte haften.

Quelle: 
Oberlandesgericht Brandenburg
Datum: 
September 2014