Mobilfunkurteile

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das bloße Weiterreichen eines Handys durch den Autofahrer während der Fahrt nicht automatisch einen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer bedeutet. Es hob mit dieser Entscheidung ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Köln auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das untergeordnete Gericht zurück.
Fehler oder falsche Angaben, die von Shopmitarbeitern eines Mobilfunkpartners gegenüber einem Handykunden gemacht werden, können dem Mobilfunkbetreiber zugeschrieben werden. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden (AZ.: 121 C 248/13 (09)).
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht mehrheitlich gegen den Willen Einzelner die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach beschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: V ZR 48/13). Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.

Die Angst vor möglichen gesundheitlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder einer Mobilfunksendeanlage berechtigt nicht zur Forderung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Mobilfunkanbieter müssen Kunden rechtzeitig vor ungewöhnlich hohen Kosten durch die Nutzung ihrer Dienste warnen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15. März. In dem konkreten Fall hatte ein Kunde das mobile Internet in der Annahme genutzt, es werde wie bisher in seinem seit 2004 bestehenden Vertrag nach Minuten statt nach Datenmenge abgerechnet. Die Abrechnungsart und die Nutzungsentgelte hätte der Anbieter bei der Erweiterung seines Angebots um mobile Internetdienste explizit mitteilen müssen. Zudem sollen Nutzer bei ungewöhnlich hohen Nutzungskosten zeitnah etwa durch eine SMS benachrichtigt werden.
Der Bundesrat hat Anfang Februar der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das neue Gesetz enthält einige Verbesserungen für die Verbraucher. Beispielsweise sind teure Warteschleifen verboten, der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter muss reibungslos möglich sein und die Regeln beim Datenschutz wurden verschärft. Auch wird künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung intensiviert.
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Bundesnetzagentur die Aufgabe hat, den Wettbewerb im Bereich Telekommunikation zu regulieren. Sie darf beispielsweise die Marktmacht einzelner Anbieter oder auch Höhe der Entgelte für mobile Telefonate prüfen. Vorangegangen war die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen eine Regulierungsverfügung.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es in Ausnahmefällen zulässig, Mobilfunksendemasten auch in einem reinen Wohngebiet zu errichten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Smartphones rechtmäßig ist. Für das Gericht, das der Argumentation des Rundfunkstaatsvertrags folgte, ist allein die Tatsache ausschlaggebend, dass die Geräte zum Rundfunkempfang geeignet sind. Die Entscheidung könnte lediglich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.
Stellen Immobilieneigentümer Fläche für Mobilfunkanlagen bereit, müssen sie die Mieteinnahmen daraus voll versteuern. In einem vor dem Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken verhandelten Fall vermietete ein Hausbesitzer einen Teil des Dachs an einen Mobilfunkbetreiber, damit dieser dort eine Antenne aufstellen konnte. Der Vermieter wollte zumindest zwei Drittel der Einnahmen aus diesem Mietverhältnis als steuerfreie Entschädigungszahlung geltend machen.