Politik & Recht

Die Netzbetreiber haben mit Bund, Ländern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung beim Netzausbau getroffen. Informationen rund um Gesetzgebung, Rechtsprechung und den politischen Rahmen finden Sie hier.

Aktuelles aus dem Bereich Politik & Recht

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das bloße Weiterreichen eines Handys durch den Autofahrer während der Fahrt nicht automatisch einen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer bedeutet. Es hob mit dieser Entscheidung ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Köln auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das untergeordnete Gericht zurück.
Fehler oder falsche Angaben, die von Shopmitarbeitern eines Mobilfunkpartners gegenüber einem Handykunden gemacht werden, können dem Mobilfunkbetreiber zugeschrieben werden. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden (AZ.: 121 C 248/13 (09)).
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht mehrheitlich gegen den Willen Einzelner die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach beschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: V ZR 48/13). Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.

Die Angst vor möglichen gesundheitlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder einer Mobilfunksendeanlage berechtigt nicht zur Forderung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen.

Objektive Kriterien zur Bemessung eines möglichen Wertverlustes gibt es bislang nicht. Auch liegen hierzu nicht genügend Gerichtsurteile vor, um aus Einzelfällen auf eine generelle Bewertung schließen zu können.
Der Betrieb einer Mobilfunkanlage auf einem oder in der Nähe eines Mietobjektes berechtigt den Mieter weder zur Mietminderung noch steht dem Mieter ein mietrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Betriebes zu, soweit die Anlage die in Deutschland gültigen Grenzwerte einhält.
Am 9. Mai 2012 trat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Damit wird eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt, um verbesserte Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen und Innovationen zu schaffen und den Wettbewerb zu fördern. Außerdem wird der Verbraucher- und Datenschutz durch neue Regelungen gestärkt, etwa bei der Warteschleifenproblematik und durch neue Informations- und Transparenzregeln.
Mobilfunkanbieter müssen Kunden rechtzeitig vor ungewöhnlich hohen Kosten durch die Nutzung ihrer Dienste warnen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15. März. In dem konkreten Fall hatte ein Kunde das mobile Internet in der Annahme genutzt, es werde wie bisher in seinem seit 2004 bestehenden Vertrag nach Minuten statt nach Datenmenge abgerechnet. Die Abrechnungsart und die Nutzungsentgelte hätte der Anbieter bei der Erweiterung seines Angebots um mobile Internetdienste explizit mitteilen müssen. Zudem sollen Nutzer bei ungewöhnlich hohen Nutzungskosten zeitnah etwa durch eine SMS benachrichtigt werden.
Der Bundesrat hat Anfang Februar der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das neue Gesetz enthält einige Verbesserungen für die Verbraucher. Beispielsweise sind teure Warteschleifen verboten, der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter muss reibungslos möglich sein und die Regeln beim Datenschutz wurden verschärft. Auch wird künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung intensiviert.
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Bundesnetzagentur die Aufgabe hat, den Wettbewerb im Bereich Telekommunikation zu regulieren. Sie darf beispielsweise die Marktmacht einzelner Anbieter oder auch Höhe der Entgelte für mobile Telefonate prüfen. Vorangegangen war die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen eine Regulierungsverfügung.