Die Bedeutung der Landesbauordnungen für den Netzausbau

Um einen bedarfsgerechten und zügigen Ausbau der Mobilfunknetze zu ermöglichen und den Kommunen sowie den Mobilfunknetzbetreibern Planungssicherheit zu verschaffen, haben mehrere Landesregierungen entsprechende Änderungen der Bauordnung angekündigt bzw. bereits durchgeführt.

Das Bauordnungsrecht ist Ländersache und wird von den jeweiligen Landesbauordnungen geregelt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass eine Sendeanlage grundsätzlich baugenehmigungspflichtig ist, wenn sie höher als zehn Meter ist. Mehrere Bundesländer haben ihr Baurecht dahingehend geändert, dass alle Antennenanlagen unter zehn Metern nicht mehr genehmigungspflichtig sind.

In regelmäßigen Abständen treffen sich die Bauministerien der Bundesländer in der sogenannten Bauministerkonferenz und beraten darüber, welche bauordnungsrechtlichen Regelungen in allen Bundesländern im Sinne einer größeren Einheitlichkeit sinnvoll sind. Das Ergebnis dieser Beratungen ist die sogenannte Musterbauordnung, die allerdings für die einzelnen Bundesländer nicht verbindlich ist. Es liegt im Ermessen der Landesministerien, ob sie die Musterbauordnung in eigenes Landesrecht umsetzen.

Im November 2003 hat die Bauministerkonferenz eine überarbeitete Fassung der Musterbauordnung beschlossen. In den Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben wurden in § 61 Abs. 1 Nr. 4a MBO auch Mobilfunkanlagen mit einer Höhe bis 10 Meter und zugehöriger Versorgungseinheit bis 10 Kubikmeter aufgenommen. Zudem soll nach dem Willen der Bauministerkonferenz eine damit möglicherweise verbundene Nutzungsänderung genehmigungsfrei sein. Zahlreiche Bundesländer haben ihre Landesbauordnungen entsprechend novelliert.