Bundesgerichtshof: Fahrlehrer dürfen während der Ausbildungsfahrt das Handy nutzen

Ein Fahrlehrer, der während der Ausbildungsfahrt nicht in die konkrete Verkehrssituation eingreift, gilt nicht als Führer des Kraftfahrzeuges. Somit verstößt er nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn er in dieser Situation sein Mobiltelefon nutzt. Erst wenn der Fahrlehrer vom Beifahrersitz aus aktiv Lenk- oder Antriebsvorgänge ausführt,  wird er als Fahrzeugführer im Sinne von § 23 der Straßenverkehrsordnung angesehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (4 StR 92/14).

Auch das Weisungsrecht des Fahrlehrers gegenüber dem Fahrschüler lasse ihn nicht zum Fahrzeugführer werden. Die Tätigkeit eines Fahrlehrers bestehe in der Regel aus verbalen Anweisungen, so der Bundesgerichtshof. Auch in möglichen Gefahrensituationen benötige der Fahrlehrer nicht zwingend beide Hände.

Geklagt hatte ein Fahrlehrer, der während einer Ausbildungsfahrt beim Telefonieren mit dem Mobiltelefon erwischt wurde. Da er keine Freisprechanlage verwendet hatte, wurde er zu einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof gab dem Fahrlehrer Recht und widersprach damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. Juni 2009.

Quelle: 
Bundesgerichtshof (BGH)
Datum: 
September 2014