Berechtigt der Betrieb einer Mobilfunkbasisstation auf oder in der Nähe eines Mietobjektes zur Mietminderung?

 
Der Betrieb einer Mobilfunkanlage auf einem oder in der Nähe eines Mietobjektes berechtigt den Mieter weder zur Mietminderung noch steht dem Mieter ein mietrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Betriebes zu, soweit die Anlage die in Deutschland gültigen Grenzwerte einhält. Dies entspricht einhelliger und inzwischen auch höchstrichterlich bestätigter Rechtsauffassung.
 
Fehlt eine vertragliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung – wozu auch die Einwirkungen durch Immissionen gehören –, ist die Einhaltung der technischen Normen geschuldet. Dementsprechend liegt ein Mangel der Mietsache, der eine Minderung rechtfertigt, nicht vor, wenn die in der Nähe gelegene Mobilfunkanlage die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, AZ 307 S 15/07; Landgericht Hamburg, Urteil vom 21. Juni 2007, AZ 307 S 15/07; Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 03. September 2003, AZ 5 S 128/03). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob ein solcher Mangel vorliegt, nicht nach dem subjektiven Empfinden des jeweiligen Mieters, sondern nach rein objektiven Maßstäben.