Novelle des Telekommunikationsgesetzes verbessert Verbraucherrechte

Der Bundesrat hat Anfang Februar der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das neue Gesetz enthält einige Verbesserungen für die Verbraucher. Beispielsweise sind teure Warteschleifen verboten, der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter muss reibungslos möglich sein und die Regeln beim Datenschutz wurden verschärft. Auch wird künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung intensiviert. 

Anhang

Quelle

Bundesrat

Datum

Februar 2012