Das Weiterreichen eines Handys während der Fahrt verstößt nicht gegen Handyverbot am Steuer

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das bloße Weiterreichen eines Handys durch den Autofahrer während der Fahrt nicht automatisch einen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer bedeutet. Es hob mit dieser Entscheidung ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Köln auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das untergeordnete Gericht zurück (Az. III-1 RBs 284/14).

Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin während der Fahrt ihrem Sohn ihr Handy gereicht und war dafür angezeigt worden. Eigenen Angaben zufolge hatte sie dabei nicht auf das Display geschaut. Das Oberlandesgericht Köln begründete sein Urteil damit, dass die Fahrerin durch das einfache Weiterreichen keinen Kommunikationsvorgang vorbereitet oder ausgelöst habe, sondern lediglich die Position des Gegenstandes im Auto verändert habe. Eine verbotene Handynutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) setze jedoch voraus, dass die Handlung einen Bezug zu den Funktionen des Geräts haben müsse, argumentierten die Richter mit Verweis auf frühere Urteile. So sei zum Beispiel das Wegdrücken eines Anrufs oder das Ausschalten des Mobiltelefons untersagt. Entsprechend hatte im Januar 2014 das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Az.: 1 Ss 1/14).

Quelle

Oberlandesgericht Köln

Datum

Dezember 2014