Bei Täuschung durch Partnershop kann der Betreiber verantwortlich gemacht werden

Fehler oder falsche Angaben, die von Shopmitarbeitern eines Mobilfunkpartners gegenüber einem Handykunden gemacht werden, können dem Mobilfunkbetreiber zugeschrieben werden. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden (AZ.: 121 C 248/13 (09)).

Ein Kunde hatte sich mit dem Wunsch, seinen Handyvertrag in einen günstigeren Vertrag umzuwandeln, in dem Partnershop beraten lassen. Eine Mitarbeiterin habe dem Kunden zufolge im Verkaufsgespräch behauptet, der neue Tarif sei deutlich billiger. Weil diese Auskunft falsch war, hatte der Verbraucher die Kündigung verlangt. Der Netzbetreiber bestand jedoch auf die Vertragserfüllung und klagte auf Zahlung.

Im Prozess unterlag das Unternehmen. Das Gericht entschied, dass ein Kunde einen in einem Partnershop geschlossenen Mobilfunktarif anfechten darf, wenn eine arglistige Täuschung vorliegt. Die Begründung: Da es sich bei einem Partnershop um einen „Verhandlungsgehilfen“ handele, sei das Verhalten der Mitarbeiterin dem Telekommunikationsanbieter zuzurechnen.

Quelle

Amtsgericht Saarbrücken

Datum

Mai 2014